“Unbedingt” wollte die Bundesregierung das nervige Problem der Störerhaftung bei offenen WLANs in kleinen Betrieben wie Cafés und Bibliotheken in den Griff bekommen. Wie sich heute gezeigt hat, hat die “Gro-Ko” es aber wohl nicht geschafft, damit gleichzeitig eine Lösung für Privatleute mit einem “ähnlichen Problem” herbei zu führen. Mit rein Hardware-basierten Themen tut man sich da leichter, denn das geplante Elektroschrott-Rücknahmegesetz ist so gut wie beschlossen. Derweil ärgern sich die US-Amerikaner über die EU, die sich urplötzlich gegen feste Regeln für ein “neutrales Netz” entschieden zu haben scheint.
Netzneutralität: Kehrtwende auf dem EU-Absatz?
Es ist schon bezeichnend, dass die Kritik und der Ärger über die geistige Kehrtwende, die die EU-Kommission dem EU-Parlament verordnen möchte, aus Übersee kommt. Dass ausgerechnet im innereuropäischen Raum weniger davon zu lesen scheint, als in den USA, erinnert an die Geheimniskrämerei bei TTIP. Ich mag hier nicht ins Verschwörungshorn blasen, aber dass die entsprechenden Lobbyisten einen etwas längeren Atem haben, war zu erwarten.
Die Begehrlichkeiten sind prinzipiell nachvollziehbar, zuckeln ja auch die für unsere Versorgung so sehr benötigten LKWs auf deutschen Autobahnen auf einer (fast) eigenen Spur daher. Nicht nur in den USA ist man aber der Meinung, dass der zu bevorzugende Traffic im Internet – zum Beispiel Netflix & Co – nicht die Bedeutung hat, entsprechende Vorrechte einfordern zu können. Leider steht zu vermuten, dass am Ende das Geld siegt, die Netzneutralität also höchstens zum Teil erhalten bleibt. Bis dahin wird es sicher noch einige Grabenkämpfe darum geben.
Seltene E-Schrott Erden
Wie gesagt, war man sich beim Thema Elektroschrott-Rücknahmeverpflichtungen schon deutlich einiger, aber auch hier werden “lediglich” EU-Richtlinien umgesetzt, wie es heißt. Wer sich auf YouTube mal ein Video von der Rückgewinnung des in PCs verbauten Goldes angesehen hat, dürfte an dem Glauben, aus den Recycling-Teilen seien “seltene Erden” rück zu gewinnen, schwer zweifeln. Aber gut, ich lass mich auch ja auch gern eines Besseren belehren.
Freifunk WLAN (vorerst) abgesagt
Wie geplant hat die schwarz-rote Bundesregierung eine Gesetzesvorlage erarbeitet, mit der die Durchgriffshaftung eingeschränkt werden soll. Leider ist ebenso erwartungsgemäß ein etwas halbgarer Vorschlag dabei herausgekommen, der zwar das Café um die Ecke nahezu vollständig von der Haftung befreit, den verunsicherten Privatleuten aber nicht weiterhilft.
Diese werden nach wie vor nicht aus der Haftung entlassen und sollten weiterhin möglichst restriktiv mit ihren privaten Netzen umgehen, schreibt heise.de mit Bedauern. Als Hilfestellung haben sie ein Video online gestellt, in dem Rechtsanwalt Urs Mansmann die Details erläutert, die zukünftig die Grenze zwischen legalem und illegalem, oder zumindest „gefährdendem Verhalten“ markieren. Prinzipiell kann man es schon verstehen, dass sich die Politik damit schwer tut, alles und jeden von Haftungsfragen frei zu sprechen.
Leider bleibt in diesem Fall aber das schale Gefühl über, dass die Bedingungen zu erhalten wohl auch ganz wichtig für diverse – nicht unbedingt kleine – Firmen ist und diese Umstände die Entscheidung beeinflusst haben könnten.
